Allgemeines Vertragsrecht

Das allgemeine Vertragsrecht umfasst sämtliche gesetzlichen Bestimmungen, sich mit privatrechtlichen Verträgen und Vertragstypen aller Art und den Rechtsbeziehungen zwischen den Vertragspartnern befassen.

Ein zentraler Grundsatz des allgemeinen Vertragsrechts ist die Vertragsfreiheit, die sich aus der verfassungsrechtlich verankerten Privatautonomie, Art. 2 Abs. 1 GG ableiten lässt. Unterteilt wird die Vertragsfreiheit in die die Vertragsabschlussfreiheit und die Vertragsinhaltsfreiheit.

Die gesetzlichen Grundlagen des allgemeinen Vertragsrechts sind insbesondere in den §§ 241 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) verankert. Darüber hinaus enthalten auch andere Rechtsnormen, wie das Handelsgesetzbuch (HGB), wichtige Vorschriften zu vertraglichen Regelungen.

Vertragsabschlussfreiheit

Vertragsabschlussfreiheit bedeutet, dass grundsätzlich jede Person frei darüber entscheiden kann, mit wem sie einen Vertrag abschließt. Hiermit einher geht auch die Beendigungsfreiheit. Soweit sich die Parteien einig sind, können sie den geschlossenen Vertrag auch wieder aufheben.

Allerdings unterliegt die Vertragsabschlussfreiheit bestimmten gesetzlichen Grenzen. Sie kann in zweierlei Hinsicht durch Abschlussverbot und Kontrahierungszwang eingeschränkt werden.

Gesetzliche Abschlussverbote

Die gesetzlichen Abschlussverbote zielen darauf ab, die Freiheit einer Person einen Vertrag zu schließen, aufgrund von übergeordneten öffentlichen Interessen, zu beschränken. Hierzu zählen unter anderem:

Geschäftsunfähigkeit, §§ 104 ff. BGB
Verbot der Beschäftigung von Kindern, § 5 JArbSchG
Verbot der Beschäftigung von Jugendlichen für gefährlichen Arbeiten, §§ 22 ff. JArbSchG
Verbot von Verträgen, die gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen, § 134 BGB
Verbot von sittenwidrigen Verträgen, § 138 BGB
Verbot von Diskriminierungen nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG)

Kontrahierungszwang

Der Kontrahierungszwang greift in Situationen, in denen das öffentliche Interesse eine Einschränkung individueller Freiheitsrechte erfordert, um sicherzustellen, dass ein Vertrag mit einem bestimmten Inhalt zustande kommt. Hierzu zählen unter anderem:

Pflicht der Energieversorgungsunternehmen für die Versorgung mit Elektrizität und Gas, §§ 18, 36ff. EnWG
Pflicht der Beförderungsunternehmen für die entgeltliche oder geschäftsmäßige Beförderung von Personen mit Straßenbahn, Omnibussen und Kfz, §§ 1, 22 PBefG
Pflicht der öffentlichen Eisenbahnverkehrsunternehmen für die Beförderung von Personen, § 10 AEG
Pflicht der Versicherer zum Vertragsschluss einer Kfz-Haftpflichtversicherung, § 5 PflVG

Vertragsinhaltsfreiheit

Vertragsinhaltsfreiheit bedeutet, dass die Parteien grds. frei gestalten können welchen Inhalt der Vertrag haben soll. Auch die Vertragsinhaltsfreiheit unterliegt bestimmten gesetzlichen Grenzen. Hierzu zählen unter anderem:

Verbot von Verträgen, die gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen, § 134 BGB
Verbot von sittenwidrigen Verträgen, § 138 BGB
Treu und Glauben, § 242 BGB
Regelungen zu Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)

Typisierte Verträge

Für in der Praxis häufig genutzte Vertragsarten hat der Gesetzgeber spezielle gesetzliche Vorschriften geschaffen. Dieser werden auch typisierte Verträge genannt. Zu den wichtigsten gesetzlich geregelten Vertragstypen im allgemeinen Vertragsrecht gehören im Folgenden der:

Kaufvertrag, § 433 BGB
Darlehensvertrag, § 488 BGB
Mietvertrag, § 535 BGB
Dienstvertrag, § 611 BGB
Arbeitsvertrag, § 611a BGB
Werkvertrag, § 631 BGB
Reisevertrag, § 651a BGB

Atypische Verträge

Neben den klassischen Verträgen finden sich in der juristischen Praxis zahlreiche moderne Vertragsarten, die nicht ausdrücklich gesetzlich geregelt sind und keinem der gesetzlich normierten Vertragstypen entsprechen. Man spricht hier auch von sogenannten atypischen Verträgen. Die Vereinbarung solcher Verträge ist möglich aufgrund der verfassungsrechtlich verankerten Privatautonomie,

Art. 2 Abs. 1 GG. Hierzu zählen unter anderem:

Leasingvertrag
Franchisevertrag
Fitnessstudiovertrag
Hochzeitsorganisationsvertrag
Veranstaltungsvertrag
Reitbeteiligungsvertrag
Tiereinstellungs-/Tierpensionsvertrag
Sponsoringvertrag